RS0132200 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

12. Juli 2018

Es genügt nicht, dass das Rechtsmittel unter eigenständiger Auseinandersetzung mit der Überzeugungskraft von Verfahrensresultaten die Erwägung der Tatrichter in Zweifel zieht. Voraussetzung der Anwendung dieser Bestimmung ist nämlich nicht bloß, dass die Tatrichter das ihnen gesetzliche zustehende Beweiswürdigungsermessen in einer Weise gebraucht haben, das ‑ aus Sicht des Obersten Gerichtshofs ‑ Bedenken hervorruft, sondern dass es geradezu den Ausruf provoziert: „Dieser Überzeugung kann man vernünftigerweise denn doch nicht sein!“

KaertG §49 Abs3

Entscheidung
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16Ok1/18k—OGH Entscheidung

12. Juli 2018

Spruch

Dem Rekurs gegen den Beschluss vom 14. Dezember 2017, GZ 27 Kt 13/16p 61, wird nicht Folge gegeben. II. Durch den Senatspräsidenten Dr. Vogel als Vorsitzenden, den Hofrat Univ. Prof. Dr. Kodek und die Hofrätin Dr. E. Solé sowie die fachkundigen Laienrichter KR Dr. Dernoscheg und KR Mag. Herzele al…

Text

B e s c h l u s s gefasst: Dem Rekurs der Antragstellerin gegen den Beschluss vom 6. Dezember 2017, GZ 27 Kt 13/16p 58, wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird dem Rekurs der Antragsgegnerin gegen diesen Beschluss teilweise Folge gegeben und der angefochtene Beschluss in seinem Punkt I.2. dahin abg…

Rechtliche Beurteilung

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: A. Zum Rekurs des Antragstellers gegen den Beschluss ON 58: Der Rekurs ist nicht berechtigt. a) Allgemeines 1.1. Art 102 AEUV und § 5 Abs 1 KartG verbieten den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung. Ein Missbrauch liegt dann vor, wenn das Verhalten…