JudikaturJustizRS0132180

RS0132180 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
03. August 2018

RS0132180 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Anvertraut iSd § 136 Abs 4 StGB meint die Erteilung einer generellen Fahrerlaubnis, mag sie auch bestimmten Einschränkungen unterliegen, nicht aber die bloß fallweise oder vorübergehende, einem einzelnen Auftrag oder bestimmten Zweck dienende Überlassung eines Fahrzeugs. Besteht die Arbeitspflicht des Dienstnehmers im Lenken eines Fahrzeugs, das ihm vom – nicht bloß vorübergehend – verfügungsberechtigten Dienstgeber übergeben wurde, so ist es in der Regel anvertraut.

Entscheidung
1

  • 14Os70/18b—OGH Entscheidung

    03. August 2018
    Spruch

    Das Urteil des Landesgerichts Wels vom 18. Oktober 2017, GZ 4 Hv 62/17f 17, verletzt im Schuldspruch 2./ § 136 Abs 1 und Abs 4 StGB. Dieses Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, wird im Schuldspruch 2./, demzufolge auch im Strafausspruch sowie – mit Ausnahme des Zuspruchs eines Betrags von 297,…

    Text

    Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts Wels vom 18. Oktober 2017, GZ 4 Hv 62/17f 17, wurde Werner R***** je eines Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 StGB (1./) und des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 136 Abs 1 StGB (2./) schuldig erkannt und hiefür zu einer Geldstrafe von 100 Ta…

    Rechtliche Beurteilung

    Das Urteil steht im Umfang des Schuldspruchs 2./ – wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt –  mit dem Gesetz nicht im Einklang: Wer ein zum Antrieb mit Maschinenkraft eingerichtetes Fahrzeug ohne Einwilligung des Berechtigten i…