RS0132171 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass er – unter Einschluss der in Rechtskraft erwachsenen Teile – insgesamt lautet: „Das Erbrecht des Drittantragstellers aufgrund des Gesetzes wird festgestellt. Die aufgrund der Testamente vom 4. Oktober 2001…

Begründung: [1] Der 2020 verstorbene Erblasser war verwitwet und hatte keine Kinder. Eltern und Großeltern waren vorverstorben. [2] Mit einem 2001 errichteten, aus zwei mit einer Heftklammer verbundenen Blättern bestehenden fremdhändigen Testament (Testament 2001) setzten sich der Erblasser und …

[11] Der Revisionsrekurs argumentiert, der bloße Hinweis der Erblasser im Testament 2001, dass es sich um ein „wechselbezügliches“ Testament handle, reiche zur Herstellung der inneren Urkundeneinheit nicht aus. Überdies erfasse der Ersatzerbfall nicht das vorzeitige Ableben eines Verfügenden. [12]…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Erstantragstellerin ist schuldig, dem Zweitantragsteller die mit 3.044,70 EUR (darin enthalten 507,45 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Im Verfahren über das Erbrecht stützt sich die Erstantragstellerin auf ihre Einsetzung als Alleinerbin im fremdhändigen Testament der ledigen, kinderlosen, im Jahr 2019 verstorbenen Erblasserin vom 27. 9. 2017. [2] Dieses Testament besteht aus drei Blättern, die, beginnend auf de…

[7] Der Revisionsrekurs der Erstantragstellerin ist entgegen diesem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch mangels Vorliegens einer erheblicher Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG nicht zulässig . [8] Nach der mittlerweile gefestigten Rechtsprechung des erkennenden Fachsenats ist ein …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Das am 24. 8. 2017 errichtete (gemeinschaftliche) fremdhändige Testament, auf das sich die Erstantragstellerin stützt, besteht aus zwei Blättern, die (nur) mit einer Heftklammer verbunden sind. Auf dem ersten Blatt befindet sich auf beiden Seiten der Text der letztwilligen Verfügung und …

Der gegen die Entscheidung des Rekursgerichts gerichtete außerordentliche Revisionsrekurs der Erstantragstellerin zeigt keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG auf: 1. Nach der mittlerweile gefestigten Rechtsprechung des erkennenden Fachsenats ist ein fremdhändiges Testament formungültig…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Der Zweitantragsteller und die Drittantragstellerin sind jeweils schuldig, dem Erstantragsteller die mit 2.312,10 EUR (darin 385,35 EUR USt) bestimmte…

Begründung: Die am * 2018 verstorbene Erblasserin hinterließ ihren Witwer, den Erstantragsteller, und zwei Kinder, den Zweitantragsteller und die Drittantragstellerin. Am 12. 5. 2017 errichtete die Erblasserin in einem Pflegeheim in Hohenems ein in einer Notariatskanzlei vorbereitetes (auf Computer …

Hierzu wurde erwogen: 1. Aufgrund des Errichtungszeitpunkts der zu beurteilenden letztwilligen Verfügung (12. 5. 2017) ist die Rechtslage nach dem ErbRÄG 2015 anzuwenden (§ 1503 Abs 7 Z 5 ABGB). 2. Danach muss gemäß § 579 Abs 1 ABGB eine fremdhändige letztwillige Verfügung vom Verfügenden in Gegenwa…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Erstantragstellerin ist schuldig, dem Zweitantragsteller und dem Drittantragsteller die mit jeweils 2.457,92 EUR (darin enthalten 409,65 EUR USt) bestimmten Kosten der jeweiligen Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Erblasser hinterließ seine Witwe, die Erstantragstellerin, und vier volljährige Söhne, darunter den Zweit und den Drittantragsteller. Am 6. 10. 2017 hatte der Erblasser eine auf Computer geschriebene fremdhändige letztwillige Verfügung errichtet, in der er seine Ehegattin zur Erbin …

Der Revisionsrekurs der Erstantragstellerin ist im Sinne der Ausführungen des Rekursgerichts zulässig , er ist aber nicht berechtigt . Die Erstantragstellerin macht geltend, der in der Entscheidung 2 Ob 192/17z beurteilte Fall sei mit dem vorliegenden nicht vergleichbar. Auf dem zweiten Blatt befänd…

Der Revisionsrekurs der Erstantragstellerin wird zurückgewiesen. Dem Revisionsrekurs der Zweitantragstellerin wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts wird aufgehoben und es wird in der Sache selbst dahin entschieden, dass der Beschluss zu lauten hat: „1. Das Erbrecht der Zweitantragstel…

Begründung: Die am * 2016 im Alter von 67 Jahren verstorbene Erblasserin hinterließ eine Tochter, die Zweitantragstellerin. In ihrem fremdhändigen Testament vom 3. 6. 2016 hatte sie eine Freundin, die Erstantragstellerin, zur Alleinerbin bestimmt und ihre Tochter auf den Pflichtteil gesetzt. In der …

Der Revisionsrekurs der Erstantragstellerin ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof gemäß § 71 Abs 1 AußStrG nicht bindenden – Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. Jener der Zweitantragstellerin ist hingegen zulässig und auch berechtigt. I. Zum Revisionsrekurs der Zweitantragstellerin: D…