JudikaturJustizRS0132160

RS0132160 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
30. Juli 2018

RS0132160 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Der Umstand, dass die Einvernahme eines in diesem Verfahren erkennenden Richters (hier: eines Rechtsmittelgerichts) als Zeuge beantragt wurde, begründet jedenfalls dann keinen Anschein von dessen Befangenheit, wenn tatsächlich keine Einvernahme erfolgte und auch nicht darüber zu entscheiden ist, ob sie zu erfolgen hat.

Entscheidung
1

  • 2Nc27/18w—OGH Entscheidung

    30. Juli 2018
    Spruch

    Der Hofrat des Obersten Gerichtshofs ***** ist im Verfahren über die zu AZ 4 Ob 134/18m anhängige Revision der beklagten Partei nicht befangen.…

    Text

    Begründung: ***** ist Berichterstatter im Verfahren über die im Spruch genannte Revision. Die Vorinstanzen hatten der Klage wegen Unschlüssigkeit des Bestreitungsvorbringens ohne Durchführung eines Beweisverfahrens stattgegeben. Mit Note vom 3. Juli 2018 zeigte ***** nach § 22 GOG an, dass die Bekla…

    Rechtliche Beurteilung

    Eine Befangenheit liegt nicht vor. Ein Richter ist nach § 19 Z 2 JN befangen, wenn bei objektiver Betrachtung ein zureichender Grund vorliegt, seine Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen. Dafür genügen Tatsachen, die den Anschein einer Voreingenommenheit hervorrufen können (RIS Justiz RS0046052 [T2])…