Spruch Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass es lautet: „Das Klagebegehren des Inhalts, 1. die beklagte Partei ist schuldig a) im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die sie von ihr geschlossenen Verträgen zugrunde le…
Text Entscheidungsgründe: Der Kläger ist ein nach § 29 Abs 1 KSchG klagebefugter Verein. Die Beklagte ist eine Anbieterin von Telekommunikationsdienstleistungen. Sie tritt laufend mit Verbrauchern im Sinn des § 1 KSchG in rechtsgeschäftlichen Kontakt und legt den mit diesen geschlossenen Verträgen Allgem…
Rechtliche Beurteilung Die Revision ist aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig; sie ist auch berechtigt. 1.1 Die beanstandete Klausel lautet wie folgt: „ 7.3 Wie erfolgt die Änderung von AGB und Entgeltbestimmungen? Von D***** beabsichtigte Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Entgelt-besti…