I. Das mit Beschluss vom 15. 3. 2021, AZ 6 Ob 215/20s, unterbrochene Verfahren wird fortgesetzt. Der Antrag der beklagten Partei vom 2. 5. 2023 auf neuerliche Unterbrechung des Verfahrens wird abgewiesen. Der Schriftsatz der beklagten Partei vom 27. 12. 2021 sowie die von der beklagten Partei mit S…

Zu I.: [1] I.1. Mit Beschluss vom 15. 3. 2021, AZ 6 Ob 215/20s, wurde das Verfahren bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) über den vom Obersten Gerichtshof am 25. 11. 2020 zu AZ 6 Ob 77/20x gestellten Antrag auf Vorabentscheidung unterbrochen. Mit Beschluss vom 18. 5.…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass es lautet: „Das Klagebegehren des Inhalts, 1. die beklagte Partei ist schuldig a) im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die sie von ihr geschlossenen Verträgen zugrunde le…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist ein nach § 29 Abs 1 KSchG klagebefugter Verein. Die Beklagte ist eine Anbieterin von Telekommunikationsdienstleistungen. Sie tritt laufend mit Verbrauchern im Sinn des § 1 KSchG in rechtsgeschäftlichen Kontakt und legt den mit diesen geschlossenen Verträgen Allgem…

Die Revision ist aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig; sie ist auch berechtigt. 1.1 Die beanstandete Klausel lautet wie folgt: „ 7.3 Wie erfolgt die Änderung von AGB und Entgeltbestimmungen? Von D***** beabsichtigte Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Entgelt-besti…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass es lautet: „Das Klagebegehren des Inhalts, 1. die beklagte Partei ist schuldig a) im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die sie von ihr geschlossenen Verträgen zugrunde le…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist ein nach § 29 Abs 1 KSchG klagebefugter Verein. Die Beklagte ist eine Anbieterin von Telekommunikationsdienstleistungen. Sie tritt laufend mit Verbrauchern im Sinn des § 1 KSchG in rechtsgeschäftlichen Kontakt und legt den mit diesen geschlossenen Verträgen Allgem…

Die Revision ist aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig; sie ist auch berechtigt. 1.1 Die beanstandete Klausel lautet wie folgt: „ 7.3 Wie erfolgt die Änderung von AGB und Entgeltbestimmungen? Von D***** beabsichtigte Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Entgelt-besti…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. …

Begründung: Die Vorinstanzen verboten der beklagten Mobiltelefoniegesellschaft, in Verträgen, die mit dem Versprechen eines gleichbleibenden Grundentgelts auf Vertragsdauer beworben wurden, insbesondere durch die Tarifbezeichnung und -beschreibung „4 IMMER 4 Cent in alle Netze 4 Euro Grundgebühr“ od…

1. Die Frage, wie die angesprochenen Verkehrskreise eine Werbeaussage verstehen, hat keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung und ist daher nicht erheblich im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO (vgl RIS-Justiz RS0107771). Hier sind die Vorinstanzen vertretbar davon ausgegangen, dass in der beanstande…