Spruch 1. Der Parteiwechsel von der bisherigen Antragstellerin B***** Corp. zur nunmehrigen Antragstellerin B***** LLC dient zur Kenntnis. 2. Das Verfahren über den Revisionsrekurs wird auf Antrag der Antragstellerin fortgesetzt. 3. Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanze…
Text Begründung: Die Rechtsvorgängerin der nunmehrigen Antragstellerin war Inhaberin des ergänzenden Schutzzertifikats (ESZ) SZ 35/2006 für das Erzeugnis „Sorafenib und pharmazeutisch verträgliche Salze hievon“, das aufgrund ihres Antrags vom 10. 11. 2006 mit Beschluss der Technischen Abteilung vom 29. 5…
Rechtliche Beurteilung Mit Zustimmung der bisherigen Antragstellerin trat die nunmehrige Antragstellerin in das Verfahren ein. Ein solcher Parteiwechsel ist auch im Rechtsmittelverfahren möglich. Nach der für das hier vorliegende Rechtsmittelverfahren anzuwendenden Bestimmung des § 145 Abs 3 PatG kann der Erwerber eines s…
