RS0132124 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen .…

Begründung: Das Erstgericht bestellte für die Betroffene Mag. D***** W***** gemäß § 268 Abs 3 Z 2 ABGB zur Sachwalterin. Das Rekursgericht verwies die Sache an das Erstgericht zurück. Dieses habe die Betroffene zur mündlichen Verhandlung nicht geladen, womit deren rechtliches Gehör verletzt worden s…

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG) – Ausspruch des Rekursgerichts ist der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig. Das Rekursgericht hat seinen Zulässigkeitsausspruch vor allem damit begründet, es fehle Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage, …