JudikaturJustizRS0132107

RS0132107 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
03. Mai 2018

RS0132107 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Wertpapiere auf einem Depot oder Guthaben auf einem Konto werden schon dadurch iSv § 943 ABGB, § 1 lit d NotAktsG wirklich übergeben, dass der Geschenkgeber dem Geschenknehmer – etwa durch Begründung einer Mitinhaberschaft – die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit einräumt, darüber ohne sein weiteres Mitwirken zu verfügen. Das Einräumen einer ausschließlichen Verfügungsbefugnis ist nicht erforderlich.

Entscheidung
1

  • 2Ob122/17f—OGH Entscheidung

    03. Mai 2018
    Spruch

    Die Entscheidung über die Revision ist gemäß § 8 Abs 1 Z 2 OGHG in einem verstärkten Senat zu fällen. 2. durch die Vizepräsidentin Hon. Prof. Dr. Lovrek als Vorsitzende und die Senatspräsidenten Hon. Prof. Dr. Sailer, Dr. Hopf, Dr. Vogel, Hon. Prof. Dr. Kuras und Dr. Hoch, die Senatspräsidentin …

    Text

    Entscheidungsgründe: Zu 1. Die klagenden Tierschutzinstitutionen sind die testamentarischen Erben einer am 2. September 2014 gestorbenen Frau. Die Beklagte behauptet, dass ihr die Erblasserin schon zu Lebzeiten die Hälfte eines Wertpapierdepots geschenkt habe. Zu diesem Zweck habe ihr die Erblasseri…

    Rechtliche Beurteilung

    Die außerordentliche Revision ist zulässig , weil die Rechtsprechung zur strittigen Frage uneinheitlich ist. Sie ist aber nicht berechtigt . 1. Die Kläger zeigen zutreffend auf, dass die Rechtsprechung zur wirklichen Übergabe (§ 943 ABGB, § 1 lit d NotAktsG) von Kontoguthaben und Wertpapieren auf ei…