RS0132099 – OGH Rechtssatz

Zum Schiedsrichter wird DI N***** B*****, bestellt. Die Antragsgegner sind schuldig, der Antragstellerin die mit 4.471,43 EUR bestimmten Kosten des Antrags auf Schiedsrichterbestellung (darin 2.428,80 EUR Barauslagen, 340,44 EUR USt) zu ersetzen.…

Begründung: Die Antragstellerin beantragt die Bestellung eines Schiedsrichters für die säumigen Antragsgegner. Sie habe mit ihnen einen Werkvertrag über Bauleistungen geschlossen, der in seinem Punkt 18 die Vereinbarung eines Schiedsgerichts enthalten habe. Die Antragsgegner hätten eine fällige Ford…

Dem Antrag auf Schiedsrichterbestellung ist stattzugeben. 1. Hat eine Partei einen Schiedsrichter nicht binnen vier Wochen nach Empfang einer entsprechenden schriftlichen Aufforderung durch die andere Partei bestellt, so ist der Schiedsrichter nach § 587 Abs 2 Z 4 ZPO auf Antrag einer Partei durch d…