JudikaturJustizRS0132058

RS0132058 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
27. Februar 2024

RS0132058 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
10

Bei den Anordnungen über die Anonymisierung von Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs nach § 15 Abs 5 OGHG bzw des Verwaltungsgerichtshofs nach § 43 Abs 8 VwGG handelt es sich um Akte der rechtsprechenden Tätigkeit, die vom jeweiligen Senat im Rahmen der Entscheidungsfindung ausgeübt werden und daher nicht losgelöst von der Beschlussfassung in der Sache zu sehen sind, und nicht um eine Aufgabe der Justizverwaltung. Wie aus der Sach­entscheidung eines Höchstgerichts selbst, können daher auch aus den mit deren Anonymisierung zusammenhängenden Fragen im Lichte des § 2 Abs 3 AHG keine Ersatzansprüche abgeleitet werden.

Entscheidungen
10

  • 11Ns110/23z—OGH Entscheidung

    12. Dezember 2023
    Spruch

    In Betreff des im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) veröffentlichten Beschlusses des Obersten Gerichtshofs vom 13. März 2018, AZ 11 Os 150/17v, wird nachträglich die vollständige Anonymisierung der Namen der Angeklagten * * und * * angeordnet.…

    Text

    Gründe: [1] Mit Beschluss vom 13. März 2018, AZ 11 Os 150/17v, hat der Oberste Gerichtshof über die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten * * und * * gegen das Urteil des Landesgerichts Salzburg als Schöffengericht vom 22. August 2017, GZ 30 Hv 15/17g 131, entschieden. [2] Im Rahmen der Veröf…

    Rechtliche Beurteilung

    [4] Gemäß § 15 Abs 1 OGHG sind in die Entscheidungsdokumentation Justiz des RIS Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs im Volltext aufzunehmen, die sich nicht in einer begründungslosen Zurückweisung eines Rechtsmittels erschöpfen. Nach Abs 4 leg cit sind dabei Namen, Anschriften und erforderlich…

  • 5 Ob 158/18y—OGH Entscheidung

    04. Februar 2021

  • 12 Os 148/19k—OGH Entscheidung

    03. Juli 2020

  • 12Ns10/19w—OGH Entscheidung

    04. März 2019
    Spruch

    In Betreff des im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) veröffentlichten Urteils des Obersten Gerichtshofs vom 6. September 1990, AZ 12 Os 68/90, wird nachträglich die vollständige Anonymisierung des Namens des Angeklagten angeordnet. Der darüber hinausgehende Antrag, auch ortsbezogene Daten zu …

    Text

    Gründe: Mit Urteil vom 6. September 1990, GZ 12 Os 68/90-7, verwarf der Oberste Gerichtshof die gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 13. November 1989, GZ 7 Vr 1318/88 78, gerichtete Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft. In der Rechtsmittelentsch…

    Rechtliche Beurteilung

    Im Übrigen erweist sich das Begehren jedoch als unberechtigt: Gemäß § 15 Abs 1 und Abs 2 OGHG sind in die Entscheidungsdokumentation Justiz des RIS alle Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs im Volltext aufzunehmen, die sich nicht in einer begründungslosen Zurückweisung eines Rechtsmittels erschö…

  • 8 Ob 140/05d—OGH Entscheidung

    19. Dezember 2018

  • 12Ns29/18p—OGH Entscheidung

    11. Oktober 2018
    Spruch

    In Betreff des im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) veröffentlichten Beschlusses des Obersten Gerichtshofs vom 15. April 1999, AZ 12 Os 34/99, wird nachträglich die Anonymisierung des Geburtstags und Geburtsmonats sowie des Vornamens des Opfers angeordnet.…

    Text

    Gründe: Mit Beschluss vom 15. April 1999, GZ 12 Os 34/99 6, wies der Oberste Gerichtshof die gegen das Urteil des Landesgerichts Korneuburg als Schöffengericht vom 25. November 1998, GZ 12 Vr 842/97 46, gerichtete Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, dem als Verbrechen der Unzucht mit Unmündige…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: Gemäß § 15 Abs 1 OGHG sind in die Entscheidungsdokumentation Justiz des RIS alle Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs im Volltext aufzunehmen, die sich nicht in einer begründungslosen Zurückweisung eines Rechtsmittels erschöpfen. Nach Abs 4 leg cit sind dabei…

  • 14 Os 103/02—OGH Entscheidung

    13. August 2018

  • 1Ob22/18v—OGH Entscheidung

    21. März 2018
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 418,26 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Seit 4. 2. 2013 ist der aufgrund der Ablehnung des in einer Verfahrenshilfesache zuständigen Richters durch den Kläger ergangene Beschluss eines Senats des Verwaltungsgerichtshofs vom 27. 11. 2012, 2012/10/0231, im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) veröffentlicht. Dieser…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision des Klägers ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. 1.1 Die Bestimmung des § 2 Abs 3 AHG ordnet ohne jede Einschränkung an, dass aus einem Erkenntnis der Höchstgerichte kein Ersatzanspruch abgeleitet werden kann. Gerechtfertigt ist diese…