JudikaturJustizRS0132042

RS0132042 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
09. Mai 2018

RS0132042 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Treffen Finanzvergehen nach § 35 Abs 1 bis 3 FinStrG mit solchen nach § 44 Abs 1 FinStrG zusammen, ist die originäre gerichtliche Zuständigkeit dann gegeben, wenn entweder die Summe der strafbestimmenden Wertbeträge die Zuständigkeitsgrenze des § 53 Abs 1 FinStrG oder der auf die Finanzvergehen nach § 35 Abs 1 bis 3 FinStrG entfallende strafbestimmende Wertbetrag jene des § 53 Abs 2 FinStrG übersteigt.

Entscheidung
1

  • 13Os2/18w—OGH Entscheidung

    09. Mai 2018
    Spruch

    In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil aufgehoben und in der Sache selbst erkannt: Jan K***** wird gemäß § 214 FinStrG von der Anklage freigesprochen, er habe vom 14. Februar 2001 bis zum 21. Juni 2001 in K***** und an anderen Orten (A) im einverständlichen Zusammen…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Jan K***** jeweils mehrerer Finanzvergehen des gewerbsmäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 und 11 zweiter Fall FinStrG (A und B) sowie der vorsätzlichen Eingriffe in Monopolrechte nach § 44 Abs 1 FinStrG (C) schuldig erkannt. Dabei konstatier…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: Gemäß Art 140 Abs 5 dritter Satz B VG tritt eine mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs verfügte Aufhebung eines Gesetzes mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft, wenn nicht (was hier nicht geschah) der Verfassungsgerichtshof für das Außerkrafttreten e…