RS0132041 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem belangten Verband fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde die CP ***** GmbH gemäß § 3 Abs 1 Z 1 und Abs 2 VbVG iVm § 28a Abs 1 FinStrG für mehrere Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG verantwortlich erkannt. [2] Nach den Feststellungen des Erstgerichts trug Ing. Herbert K***** v…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a und b StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des belangten Verbandes. [4] Der Vorwurf offenbar unzureichender Begründung (Z 5 vierter Fall) der Feststellungen zur Gewährung eines Darlehens an die T***** GmbH betrifft für sich betrachtet…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil aufgehoben und in der Sache selbst erkannt: Der belangte Verband K***** GmbH ist gemäß § 3 Abs 1 Z 2 und Abs 2 VbVG iVm § 28a Abs 1 FinStrG für die Finanzvergehen verantwortlich, die sein Entscheidungsträger Heinz P***** nach d…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Antrag der Staatsanwaltschaft auf Verhängung einer Verbandsgeldbuße über die K***** GmbH wegen der aus dem Spruch ersichtlichen Finanzvergehen abgewiesen. Nach den wesentlichen Urteilsfeststellungen war Heinz P***** vom Jänner 2006 bis zum Jänner 2016 a…

Die dagegen aus Z 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft ist – wie die Generalprokuratur zutreffend darlegt – im Recht: Vorweg ist festzuhalten, dass Heinz P***** mit Urteil des Landesgerichts Innsbruck vom 20. Oktober 2017 (unter anderem) der vom Antrag…