Spruch Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird so abgeändert, dass das Ersturteil wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 2.263,36 EUR (darin enthalten 341,56 EUR USt und 214 EUR Pauschalgebühr) bestimmten Kosten des Rechtsmittel…
Text Entscheidungsgründe: Die klagende Stadtgemeinde begehrt – soweit im Revisionsverfahren noch von Belang – die Aufkündigung und Räumung eines den Beklagten vermieteten Geschäftslokals aus dem Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 11 MRG. Der Kündigung wurde der Vorbehalt nach § 32 Abs 1 MRG beigesetzt, ein…
Rechtliche Beurteilung Hierzu wurde erwogen: Die Gesetzeslage zur Eigenschaft des Ersatzes für Geschäftsräumlichkeiten hat sich seit 1922 nicht geändert. Danach muss bei Geschäftsräumlichkeiten „ein nach Lage und Beschaffenheit angemessener Ersatz“ beschafft werden (§ 19 Abs 2 Z 6 MG idF BGBl 1922/872: noch nicht zwischen…
