RS0132032 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Farhan A***** der Vergehen des Hausfriedensbruchs nach § 109 Abs 3 Z 1 StGB (1./), der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (2./), des Diebstahls nach §§ 127, 15 StGB (3./), der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (4./) sowie des Betrugs nach § 146…

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 3, 4, 5 und 11 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel. Die Verfahrensrüge nach Z 3 (iVm § 228 StPO) behauptet, der Ausschluss der Öffentlichkeit der Hauptverhandlung während der Vorführung der Ton- und Bildaufnahme über die kontradiktor…