RS0132025 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 52 Abs 2 WEG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] An der Liegenschaft der Streitteile ist seit März 1959 Wohnungseigentum nach dem WEG 1948 begründet. Der Antragsteller erhielt seine Miteigentumsanteile, mit denen Wohnungseigentum am Geschäft II verbunden ist, im Juli 2019 (im Erbweg); er beabsichtigt, das Objekt zu veräußern, und…

[4] 1.1 Wurde bereits vor dem 1. 9. 1975 Wohnungseigentum an der Liegenschaft begründet, so sind nach ständiger Rechtsprechung die mit einer beantragten Neuparifizierung zusammenhängenden Streitfragen noch nach den Vorschriften des WEG 1948 zu lösen (RIS Justiz RS0048303 [T1]). Die Änderung der B…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Antragstellerin ist schuldig, dem Zweitantragsgegner binnen 14 Tagen die mit 418,78 EUR (darin enthalten 69,80 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Die Antragstellerin ist zu 700/8300 Anteilen Miteigentümerin einer Liegenschaft. Mit diesen Anteilen ist Wohnungseigentum an der Einheit GR (Geschäftsraum) 4 verbunden. Die Antragsgegner sind die übrigen Mit und Wohnungseigentümer der Liegenschaft. Das Bezirksgericht Dornbirn setzte mi…

Der – vom Zweitantragsgegner beantwortete – Revisionsrekurs der Antragstellerin ist zur Klarstellung zulässig, er ist aber nicht berechtigt. 1. Ausschließliches Thema des Revisionsrekursverfahrens ist, ob die Widmungsänderung des Wohnungseigentumsobjekts der Antragstellerin für sich alleine eine Ne…