JudikaturJustizRS0132016

RS0132016 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
22. März 2018

RS0132016 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Soweit § 6b KSchG einen Zusammenhang mit dem geschlossenen Vertrag verlangt, ist diese Bestimmung weit zu verstehen und geht insbesondere über die den Unternehmer treffenden Hauptleistungspflichten hinaus. Erfasst werden sämtliche Anfragen, Reklamationen oder Beschwerden des Verbrauchers an den Unternehmer im Zusammenhang mit der Vertragsabwicklung.

Entscheidung
1

  • 4Ob169/17g—OGH Entscheidung

    22. März 2018
    Spruch

    Beiden Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die Beklagte ist schuldig, der Klägerin binnen 14 Tagen die mit 1.256,64 EUR (darin 209,44 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist ein nach § 14 UWG und § 29 KSchG zur Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen berechtigter Verband. Die Beklagte betreibt das Online Flugbuchungsportal www.o*****.at , das sich unter anderem an österreichische Verbraucher richtet, die Flüge von und nach Öster…

    Rechtliche Beurteilung

    Beide Revisionen sind aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig ; sie sind aber nicht berechtigt . 1. Zur Revision der Klägerin 1.1.1. Art 23 Abs 1 der VO (EG) 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung v…