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§ 6b Kosten telefonischer Kontaktaufnahme nach Vertragsabschluss

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§ 6b Kosten telefonischer Kontaktaufnahme nach Vertragsabschluss — KSchG

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Entscheidungen
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Rechtssätze
2

Anmerkung

EU: Art. 5, BGBl. I Nr. 33/2014

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 140/1979 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2014

Inkrafttretungsdatum

13. Juni 2014

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40162140

Zuletzt nach Updates gesucht am

Hat der Unternehmer einen Telefonanschluss eingerichtet, um im Zusammenhang mit geschlossenen Verbraucherverträgen seinen Vertragspartnern eine telefonische Kontaktnahme mit ihm zu ermöglichen, so darf er einem Verbraucher, der diese Möglichkeit in Anspruch nimmt, dafür kein Entgelt anlasten. Das Recht von Anbietern von Telekommunikationsdiensten, Entgelte für eigentliche Kommunikationsdienstleistungen zu verlangen, bleibt dadurch unberührt.

Entscheidungen
2

  • 6Ob140/18h—OGH Entscheidung

    31. August 2018
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 2.197,80 EUR (darin 366,30 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Gegenstand des Verfahrens ist eine Verbandsklage nach §§ 28, 28a KSchG wegen gesetzwidriger AGB Bestimmungen und einer Geschäftspraktik, welche von der Beklagten, die Konsumenten den Empfang (die Entschlüsselung) der digital-terrestrisch übertragenen Fernsehprogramme ermöglicht…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. 1. Allgemeine Grundsätze der AGB Kontrolle Für die Auslegung von Klauseln im Verbandsprozess nach § 28 KSchG und die Geltungs- und Inhaltskontrolle gelten folgende allgemeine Grundsätze (zuletz…

  • 4Ob169/17g—OGH Entscheidung

    22. März 2018
    Spruch

    Beiden Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die Beklagte ist schuldig, der Klägerin binnen 14 Tagen die mit 1.256,64 EUR (darin 209,44 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist ein nach § 14 UWG und § 29 KSchG zur Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen berechtigter Verband. Die Beklagte betreibt das Online Flugbuchungsportal www.o*****.at , das sich unter anderem an österreichische Verbraucher richtet, die Flüge von und nach Öster…

    Rechtliche Beurteilung

    Beide Revisionen sind aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig ; sie sind aber nicht berechtigt . 1. Zur Revision der Klägerin 1.1.1. Art 23 Abs 1 der VO (EG) 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung v…

    • Rechtssätze
    2

  • RS0132252—OGH Rechtssatz

    31. August 2018·1 Entscheidung

    Die Bestimmung des § 6b KSchG steht einer kostenpflichtigen Bestellhotline für Neukunden nicht entgegen.

  • RS0132016—OGH Rechtssatz

    22. März 2018·1 Entscheidung

    Soweit § 6b KSchG einen Zusammenhang mit dem geschlossenen Vertrag verlangt, ist diese Bestimmung weit zu verstehen und geht insbesondere über die den Unternehmer treffenden Hauptleistungspflichten hinaus. Erfasst werden sämtliche Anfragen, Reklamationen oder Beschwerden des Verbrauchers an den Unternehmer im Zusammenhang mit der Vertragsabwicklung.