RS0131997 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

19. April 2018

Bei der Beurteilung, welche die frühere Straftat ist, orientiert sich das Gericht ‑ ohne Bindung an Zeitangaben in der Anklage ‑ an der Aktenlage.

StPO §37 Abs2

StPO §37 Abs3

StPO §38

Entscheidung
1

15Ns15/18a—OGH Entscheidung

19. April 2018

Spruch

Für die Durchführung des Strafverfahrens ist das Bezirksgericht Josefstadt zuständig.…

Text

Gründe: Die Staatsanwaltschaft Wien legt Maria R***** mit Strafantrag vom 1. März 2018, eingebracht beim Bezirksgericht Josefstadt zu AZ 14 U 68/18y (ON 21), zur Last, sie habe Nachgenannten fremde bewegliche Sachen mit dem Vorsatz, sich oder einen Dritten durch deren Zueignung unrechtmäßig zu berei…

Rechtliche Beurteilung

Für das Hauptverfahren ist – soweit hier von Bedeutung – gemäß § 36 Abs 3 erster Satz StPO jenes Gericht örtlich zuständig, in dessen Sprengel die Straftat ausgeführt wurde. Wird eine Person wegen mehrerer Straftaten angeklagt, ist das Hauptverfahren vom selben Gericht gemeinsam zu führen (§ 37 Abs …