RS0131962 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die pflichtteilsberechtigte Tochter des Erblassers beantragt e im Rahmen der I nventarserrichtung, die Bank des Erblassers zur Auskunftserteilung hinsichtlich aller bei ihr unterhaltenen, derzeit noch nicht im Inventar aufscheinenden Vermögenswerte, insbesondere aller zum Todeszeit…

[7] Entgegen dem – den O bersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 70 Abs 1 AußStrG ) – Ausspruch des Rekur sgerichts ist der Revisionsrekurs nicht zulässig, weil auch im Anwendungsbereich des § 62 Abs 1 AußStrG das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage nach dem Zeitpunkt der Entscheidung über das…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: [1] Im Verlassenschaftsverfahren nach dem am ***** 2017 verstorbenen Erblasser war zufolge bedingter Erbantrittserklärungen ein Inventar zu errichten. Der Nachlass wurde, jeweils aufgrund des Gesetzes, der Witwe zu einem Drittel und dem Sohn zu zwei Drittel eingeantwortet. [2] Nach F…

[10] Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig . Er ist aber nicht berechtigt . [11] Die Bank macht geltend, die vom Rekursgericht herangezogene Rechtsprechung zu Großbetragssparbüchern könne nicht auf Kleinbetragssparbücher übertragen werden. Letztere seien In…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Vorinstanzen ordneten übereinstimmend die Aufnahme dreier näher bezeichneter Großbetragssparbücher in das Inventar des Verlassenschaftsverfahrens an. Der Erblasser habe keine Schenkung der Sparbücher an seine Ehefrau vorgenommen. Die Witwe habe „weder durch eine unbedenkliche Urkunde…

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG) – Ausspruch des Berufungsgerichts hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG ab: Wie der Oberste Gerichtshof jüngst in 2 Ob 64/17a mit ausführlicher Begründung ausgespro…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Antrag auf Kostenersatz für die Revisionrekursbeantwortung wird abgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht ordnete – soweit für das Revisionsrekursverfahren von Belang – die Einbeziehung eines näher bezeichneten, auf den Erblasser identifizierten Großbetragssparbuchs in das Inventar an, das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung mit der Maßgabe, dass es den auf Ausscheidu…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig ; er ist aber nicht berechtigt . 1. Die Revisionsrekurswerberin macht sowohl unter dem Aspekt der Mangelhaftigkeit des Verfahrens als auch der unrichtigen rechtlichen Beurteilung geltend, dass sie nach § 166 Abs 2 AußStrG zur…