RS0131933 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

18. Januar 2018

Der Treuhänder nach § 12 BTVG wird weder in seinen bücherlichen Rechten noch an seinen sonst rechtlich geschützten Interessen dadurch verletzt, dass ein Wohnungseigentumsbewerber die Anmerkung der Zusage von Wohnungseigentum im Rang dieser Treuhänderrangordnung beantragt, ohne den Treuhänder in diese Antragstellung miteinzubeziehen.

WEG 2002 §40 Abs2

WEG 2002 §42 Abs2

Entscheidung
1

5Ob191/17z—OGH Entscheidung

18. Januar 2018

Spruch

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Text

Begründung: Grundbücherliche Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ ***** KG ***** war bei Beschlussfassung erster Instanz die Y ***** GmbH, die (FN *****) nunmehr die Firma „R***** GmbH“ führt. Sie ist Bauträgerin und Wohnungseigentumsorganisatorin. Ob der Liegenschaft ist zu TZ 328/2016 die Rangor…

Rechtliche Beurteilung

1. Rechtsmittellegitimation: 1.1. Vorweg ist die vom Rekursgericht bejahte Frage der Rechtsmittellegitimation des einschreitenden Treuhänders nach § 12 BTVG zu klären. Hätte das Rekursgericht nämlich über einen unzulässigen Rekurs meritorisch entschieden, wäre der Mangel der funktionellen Zuständigk…