JudikaturJustizRS0131908

RS0131908 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
21. Dezember 2017

RS0131908 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Die Einführung einer Schiedsklausel in den Gesellschaftsvertrag einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung bedarf der Zustimmung aller Gesellschafter.

Entscheidung
1

  • 6Ob104/17p—OGH Entscheidung

    21. Dezember 2017
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.345,04 EUR (darin enthalten 390,84 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger ist mit einer voll geleisteten Stammeinlage von 1.250.000 ATS (rund 20,83 % Beteiligung) am 6.000.000 ATS betragenden Stammkapital der beklagten Gesellschaft mit beschränkter Haftung beteiligt. Weitere Gesellschafter sind J* R* mit einer voll geleisteten Stammeinlage …

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. Die Revisionswerberin trägt vor, die neu eingeführte Klausel 7.4. sei als Schiedsgutachterregelung zu verstehen. Selbst für die Einführung einer – ohnehin nicht vorliegenden – Schiedsgerichtsverein…