RS0131900 – OGH Rechtssatz

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: [1] Die 2022 verstorbene Erblasserin hinterließ zwei Töchter und einen Sohn, den nunmehrigen Revisionsrekurswerber. In ihrem Testament vom 27. März 2019 setzte sie ihre jüngere Tochter zur Alleinerbin ein und enterbte ihren Sohn. [2] Mit in Notariatsaktsform errichtetem Übergabsvertr…

[12] Der außerordentliche Revisionsrekurs ist zulässig , weil noch keine Rechtsprechung zu den Auswirkungen der im ErbRÄG 2015 für die Schenkung auf den Todesfall verankerten „Vertragslösung“ auf das Anerbenrecht vorliegt. Er ist aber nicht berechtigt . [13] Der Sohn argumentiert, dass auf den v…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

1. Auf den Todesfall Beschenkte sind nach ständiger Rechtsprechung zum hier noch anwendbaren § 956 ABGB idF vor dem ErbRÄG 2015 Vermächtnisnehmern gleichzuhalten (4 Ob 246/99a SZ 72/143 mwN; RIS-Justiz RS0112437; RS0012517). Daraus folgt, dass die an einem Vermächtnis anknüpfenden höfe- und anerbenr…