JudikaturJustizRS0131879

RS0131879 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
21. Dezember 2017

RS0131879 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Die für die Anschaffung von diversen Einrichtungsgegenständen (Regale, Schreibtische, Sessel, Türgarderobe, Spiegelschrank), von Büromaterial (Stifte, Textmarker, Schreibblock, Papier, Schere) und Bürogeräten (PC samt Internetprogrammen, Drucker, Kopierer) für ein Hausbetreuungszentrum aufgewendeten Kosten können nicht als Betriebskosten überwälzt werden.

Entscheidung
1

  • 5Ob138/17f—OGH Entscheidung

    21. Dezember 2017
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Sachbeschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung einschließlich der in Rechtskraft erwachsenen Teile insgesamt zu lauten hat: „1. Festgestellt wird, dass der für 2009 als Nachverrechnung in die Abrechnung der Bewirts…

    Text

    Begründung: Die Antragsgegnerin ist eine gemeinnützige Bauvereinigung iSd § 1 WGG und Eigentümerin der Liegenschaft mit der Grundstücksadresse ***** Die Antragstellerin war von 1. 11. 2009 bis 31. 3. 2013 Mieterin einer Wohnung in der von der Antragsgegnerin auf dieser Liegenschaft errichteten Wohnh…

    Rechtliche Beurteilung

    A. Allgemeine Grundsätze 1.1. Auf Betriebskosten (mit Ausnahme der Verwaltungskosten nach § 21 Abs 1 Z 7 und § 22 MRG), öffentliche Abgaben und Kosten des Betriebs von Gemeinschaftsanlagen finden (mit Ausnahme der Verteilungsgrundsätze) die Bestimmungen der §§ 21, 23 und 24 MRG voll Anwendung (§ 20 …