RS0131873 – OGH Rechtssatz

Als örtlich zuständiges Gericht wird das Bezirksgericht Gmunden bestimmt. Der Antrag der klagenden Partei auf Kostenzuspruch wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Antragsteller machte mit am 22. 9. 2017 eingebrachter Klage vor dem Bezirksgericht Gmunden zu AZ 14 C 627/17y gegen den in der Schweiz wohnhaften Beklagten T ***** S***** einen Schadenersatzanspruch in der Höhe von 4.720 EUR geltend. Der Kläger habe im Vertrauen auf vom Beklagten aus…

Der Ordinationsantrag ist berechtigt. 1. Wurde im Hauptprozess nicht bloß die örtliche Zuständigkeit verneint, sondern auch die Klage zurückgewiesen, kann für diese rechtskräftig erledigte Rechtssache ein örtlich zuständiges Gericht nicht mehr bestimmt werden. In einem solchen Fall muss der Kläger d…

Der Ordinationsantrag wird abgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin begehrt mit der am 4. 8. 2017 beim Bezirksgericht Steyr eingebrachten Klage von dem in der Schweiz ansässigen Beklagten 4.660 EUR sA. Sie habe im Jahr 2012 mit einer Aktiengesellschaft einen Ansparplan abgeschlossen. Die Aktiengesellschaft habe damit geworben, mit den eingez…

Der Ordinationsantrag ist nicht berechtigt. 1. Die Ordination nach § 28 Abs 1 Z 1 JN setzt die internationale Zuständigkeit Österreichs voraus (RIS Justiz RS0118239; RS0053178 [T10]; Garber in Fasching/Konecny 3 § 28 JN Rz 22). Ist über die internationale Zuständigkeit bereits eine rechtskräftige E…

Der Ordinationsantrag wird abgewiesen.…

Begründung: Mit Beschluss vom 30. 10. 2018 erklärte sich das Bezirksgericht Salzburg für international und örtlich unzuständig und wies die Klage gegen den in der Schweiz ansässigen Beklagten T***** zurück. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung mit Beschluss vom 3. 1. 2019. Den Revisionsre…

Der Ordinationsantrag ist nicht berechtigt. Die Ordination nach § 28 Abs 1 Z 1 JN setzt die internationale Zuständigkeit Österreichs voraus. Diese ist vom Obersten Gerichtshof im Ordinationsverfahren zu prüfen. Der Oberste Gerichtshof ist dabei allerdings an eine darüber bereits ergangene rechtskräf…

Der Ordinationsantrag wird abgewiesen.…

Begründung: Die in Österreich wohnhafte Klägerin begehrt vom Beklagten, einem in der Schweiz ansässigen Rechtsanwalt und Notar, Schadenersatz. Nachdem der Beklagte unter anderem den Mangel der internationalen sowie auch örtlichen Zuständigkeit eingewandt hatte, wurde die beim Bezirksgericht Kirchdor…

Der aufgrund des erstatteten Vorbringens erkennbar nur auf § 28 Abs 1 Z 1 JN gestützte Ordinationsantrag ist nicht berechtigt. Die Ordination nach § 28 Abs 1 Z 1 JN setzt die internationale Zuständigkeit Österreichs voraus (zuletzt 3 Nc 3/19z mwN; RIS-Justiz RS0118239; RS0053178 [T10]; RS0046326; G…

Der Ordinationsantrag wird abgewiesen.…

Begründung: Die nicht anwaltlich vertretene Antragstellerin begehrte mit ihrem am 9. Oktober 2017 beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien eingebrachten Antrag die Erlassung eines Beschlusses auf vorläufige Kontenpfändung nach der EuKoPfVO aufgrund zweier gerichtlicher Vergleiche aus den Jahren 1993 un…

Der Ordinationsantrag ist nicht berechtigt. 1. Die Antragstellerin musste sich beim Ordinationsantrag nicht durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Nach § 27 Abs 1 ZPO besteht „vor allen höheren Gerichten“ grundsätzlich Anwaltspflicht, auch wenn diese funktionell als Erstgericht einschreiten (RIS…