RS0131865 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen . Die beklagten Parteien haben die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Die Kläger begehrten die Zahlung von 300.000 EUR sA Die Streitteile schlossen in der Tagsatzung vom 6. 5. 2021 einen bedingten gerichtlichen Vergleich. Dieser sollte rechtswirksam werden, wenn er nicht von einer der Parteien bis längstens 10. 6. 2021 (Einlangen bei Gericht) widerru…

[6] Der Revisionsrekurs der Beklagten ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. [7] 1.1 Selbst wenn das Rekursgericht – zu Recht – ausgesprochen haben sollte, der ordentliche Revisionsrekurs sei zulässig, das Rechtsmittel aber dan…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.240,82 EUR (darin enthalten 373,47 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die klagende Partei begehrte zuletzt 52.280,52 EUR sA. Die Streitteile schlossen in der Tagsatzung am 28. 6. 2017 einen bedingten gerichtlichen Vergleich, der nach seinem Punkt 3. rechtswirksam werden sollte, „wenn er nicht von der Klägerin oder der Beklagten binnen 14 Tagen widerrufen w…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Ungeachtet des Umstands, dass zwar ein zur Gänze bestätigender Beschluss des Rekursgerichts vorliegt, ist das Rechtsmittel nicht jedenfalls unzulässig. Der beklagten Partei wurde nämlich durch di…