RS0131800 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

21. November 2017

Vor der Einforderung von Nachschüssen sind zunächst die offenen Stammeinlagen einzufordern. Dies trifft aber nur für solche Stammeinlagen zu, die auch tatsächlich eingefordert werden können. In der Phase einer Gründungsprivilegierung nach § 10b GmbHG muss die Gesellschaft daher nur die gründungsprivilegierten Stammeinlagen voll einfordern, bevor sie eine Nachschusspflicht durchsetzen kann.

GmbHG §10

GmbHG §72

Entscheidung
1

6Ob194/17y—OGH Entscheidung

21. November 2017

Spruch

Der Revision wird nicht Folge gegeben.…

Text

Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist Gesellschafterin der klagenden Partei. Die klagende Partei wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 17. 11. 2015 gegründet. Der Gesellschaftsvertrag enthält unter anderem folgende Bestimmungen: „ Viertens: Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt € 35.000, . Die Ge…

Rechtliche Beurteilung

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. 1.1. Nach § 6 Abs 1 GmbHG muss das Stammkapital der GmbH mindestens 35.000 EUR betragen. Gemäß § 10 Abs 1 GmbHG muss auf jede bar zu leistende Stammeinlage mindestens ein Viertel und müssen auf d…

Entscheidung 1

6Ob194/17y—OGH Entscheidung

Entscheidung
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