RS0131795 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegebe n. Das Urteil des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts einschließlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 5.552,76 EUR (darin 686,96 EU…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin, eine Immobilienmaklerin, begehrt Provision für die Vermittlung einer vom Beklagten gekauften Liegenschaft. [2] Der Beklagte stieß durch ein Inserat der Klägerin auf deren Angebot und verfasste am 25. 3. 2019 ein Mail an diese, in dem er sein Interesse an ei…

[12] 1. Der Verbraucher kann nach § 11 FAGG von einem Fernabsatzvertrag oder einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zurücktreten. Bei Dienstleistungsverträgen beginnt die Frist nach Abs 2 Z 1 leg cit mit dem Tag des Vertragsabschlusses. [1…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.205,96 EUR (darin 200,99 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist als Immobilienmaklerin tätig und begehrt von den Beklagten, einem Ehepaar, Provision für die verdienstliche Vermittlung einer Liegenschaft. Der Erstbeklagte war auf diese durch ein Privatinserat des Verkäufers (mit einem Preis von 490.000 EUR) aufmerksam geworde…

Die gegen diese Entscheidung von der Klägerin erhobene Revision ist zulässig, aber im Ergebnis nicht berechtigt. 1. Ob Verdienstlichkeit vorliegt, ist – ebenso wie die von den Vorinstanzen nicht beantwortete Frage nach dem Zustandekommen eines Maklervertrags – ohne Bedeutung für die Lösung dieses Re…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 860,58 EUR (darin enthalten 143,43 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte war Eigentümer einer Eigentumswohnung, die er zu verkaufen beabsichtigte. Er wurde durch einen Zettel, den S***** L*****, eine Mitarbeiterin der klagenden Immobilienmakler-GmbH, in der Wohnhausanlage verteilt hatte und der mit ihrer Telefonnummer und dem Logo „Immob…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig. Die Revision ist aber nicht berechtigt. 1. Der Beklagte kommt in der Revision auf den Einwand der mangelnden Aktivlegitimation nicht mehr zurück, weshalb darauf vom Obersten Gerichtshof nicht einzugehen ist, ist dieser doch an e…