RS0131750 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

18. Oktober 2017

Erfährt der Betreiber eine Onlineplattform, dass die Verwendung einer dort von Dritten veröffentlichten Information in der von den Adressaten intendierten Art nicht (mehr) rechtskonform möglich ist, und belässt er diese, obwohl ihm eine Richtigstellung leicht möglich wäre und derartige Aktualität von den beteiligten Verkehrskreisen auch erwartet wird, wird er zum mittelbaren Störer, gegen den ein Beseitigungs- und Unterlassungsbegehren nach § 523 ABGB ebenfalls gerichtet werden kann.

ABGB §523

Entscheidung
1

7Ob80/17s—OGH Entscheidung

18. Oktober 2017

Spruch

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass es zu lauten hat: I.: „Die beklagte Partei ist schuldig, 1.1.) binnen 14 Tagen die auf deren Homepage 'www.u*****.eu' sowie auf deren Smartphone App 'u*****' veröffentlichte Mountainbiketour mit der Bezeic…

Text

Entscheidungsgründe: Als „Domaininhaber (Registrant)“ der Internetdomain „u*****.eu“ schien bis 30. 5. 2016 (also jedenfalls bis nach Klagszustellung) die Beklagte auf. Auf dieser Homepage können von registrierten Homepage-Nutzern (insbesondere Mountainbikern) Mountainbiketouren hochgeladen und verö…

Rechtliche Beurteilung

Die Revision der Kläger ist zulässig im Sinne der Ausführungen des Berufungsgerichts, sie ist auch berechtigt . 1. Zum ECG: Das „Bundesgesetz mit dem bestimmte rechtliche Aspekte des elektronischen Geschäfts und Rechtsverkehrs geregelt werden“ (kurz E Commerce Gesetz, ECG) erging in Umsetzung der…