JudikaturJustizRS0131740

RS0131740 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
24. Oktober 2017

RS0131740 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
1

Nach § 48 Abs 1 dritter Satz zweiter Fall StGB kommt es nicht auf die Reststrafe an, und es ist im Falle einer teilbedingten Strafnachsicht (§ 43a Abs 3 und 4 StGB) nicht erforderlich, dass der unbedingte Strafteil, aus dem entlassen wird, die Grenze von einem Jahr übersteigt. Es genügt, wenn die Summe von bedingtem und unbedingtem Strafteil jenseits dieser Grenze liegt, um im Falle einer bedingten Entlassung aus dem unbedingten Strafteil eine Probezeit von fünf Jahren aussprechen zu müssen.

Entscheidung
1

  • 15Os133/17y—OGH Entscheidung

    24. Oktober 2017
    Spruch

    Es verletzen 1. der Beschluss des Landesgerichts Salzburg als Vollzugsgericht vom 27. März 2017, AZ 46 BE 39/17z, § 48 Abs 1 dritter Satz StGB, 2. der gemeinsam mit dem Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 7. August 2017, GZ 39 Hv 54/17h 19, verkündete Beschluss, soweit damit gemäß § 494a Abs 1 …

    Text

    Gründe: Karl G***** wurde mit Urteil des Landesgerichts Salzburg als Schöffengericht vom 9. August 2016, AZ 36 Hv 68/16v, jeweils der Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB und des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB sowie der Vergeh…

    Rechtliche Beurteilung

    1./ Nach § 48 Abs 1 dritter Satz zweiter Fall StGB beträgt die Probezeit bei bedingter Entlassung aus einer Freiheitsstrafe wegen einer strafbaren Handlung gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung von mehr als einem Jahr fünf Jahre. Dabei kommt es nicht auf die Reststrafe an, und es ist im…