RS0131735 – OGH Rechtssatz

Der Beschwerde des Nedzad B***** wird nicht Folge gegeben. Den Angeklagten Nedzad B***** und Arzija J***** wird die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerden nicht bewilligt. Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil, das auch rechtskräftige Freisprüche Mitangeklagter enthält, wurden Nedzad B***** der Verbrechen der terroristischen Vereinigung nach § 278b Abs 2 StGB (A./VII./), der kriminellen Organisation nach § 278a StGB (B./I…

Z um Lauf der Fristen zur Ausführung der angemeldeten Nichtigkeitsbeschwerden: Nach Anmeldung einer Nichtigkeitsbeschwerde hat der Beschwerdeführer das Recht, binnen vier Wochen nach Zustellung einer Urteilsabschrift eine Ausführung seiner Beschwerdegründe beim Gericht zu überreichen (§§ 344, 285 Ab…

Die erstgenannte Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird nicht bewilligt. Zur Entscheidung über die Berufung und die zweitgenannte Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet.…

Gründe: Soweit hier relevant wurde Ramiz G***** mit Urteil des Landesgerichts Linz als Schöffengericht vom 18. Dezember 2019, GZ 60 Hv 70/19t 124, des Verbrechens des schweren gewerbsmäßig im Rahmen einer kriminellen Vereinigung und durch Einbruch begangenen Diebstahls nach „§§ 127, 128 Abs 1 Z 5, …

Zur Beschwerde: Gemäß § 285a Z 2 StPO hat das Landesgericht bei dem eine Nichtigkeitsbeschwerde angemeldet wird, diese zurückzuweisen, wenn nicht bei ihrer Anmeldung oder in ihrer Ausführung ein Nichtigkeitsgrund deutlich und bestimmt bezeichnet wird. Da die Beschwerde kein inhaltliches Vorbringen z…

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird nicht bewilligt. Zur Entscheidung über die Berufung wird der Akt dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet.…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Schöffengericht vom 6. Dezember 2019, GZ 29 Hv 105/19w 31, wurde ***** G***** des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und 3 zweiter Fall, § 15 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Nach der Urteilsverkündung meldete d…

Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde des Angeklagten vom 27. Februar 2020 (ON 37 S 50 f), der unter einem die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde und der Berufung beantragt (ON 37 S 41 ff). Zur Beschwerde: Da d…

Der gegen die Versäumung der Frist zur Einbringung der Berufung gestellte Antrag auf Bewilligung der Wiedereinsetzung wird abgewiesen. Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beschuldigte hat die mit 100 Euro bestimmten Kosten des bisherigen Berufungsverfahrens zu ersetzen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Richter des Landesgerichts ***** ***** eines Dienstvergehens schuldig erkannt, weil er entgegen der Pflicht nach § 57 Abs 1 RStDG, die Amtsgeschäfte so rasch wie möglich zu erledigen, a./ im Verfahren AZ ***** des Landesgerichts ***** von 28. Septem…

Gemäß § 157 Abs 1 RStDG hat der Oberste Gerichtshof dem betroffenen Richter gegen die Versäumung der Frist zur Einbringung eines Rechtsmittels die Wiedereinsetzung zu bewilligen, wenn dieser nachzuweisen vermag, dass ihm die Einhaltung der Frist ohne sein oder seines Vertreters Verschulden durch una…