JudikaturJustizRS0131705

RS0131705 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
26. Januar 2021

RS0131705 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
4

Ein nach § 42f UrhG zulässiges Bildzitat muss erkennbar der Auseinandersetzung mit dem übernommenen Werk dienen, etwa als Beleg oder Hilfsmittel der eigenen Darstellung. Es muss eine innere Verbindung zwischen dem eigenen und dem fremden Werk hergestellt werden. Zu fragen ist immer, ob der Zitatzweck nicht auch anders gleichermaßen erreicht werden hätte können, zB durch Einholung einer Zustimmung des Rechteinhabers zur Übernahme des Schutzgegenstands oder durch dessen Darstellung mit eigenen Worten.

Entscheidungen
4

  • 4Ob3/21a—OGH Entscheidung

    26. Januar 2021
    Spruch

    Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: [1] Die Klägerin ist Abgeordnete zum Nationalrat und Klubobfrau des Grünen Klubs im Parlament. [2] Ein Fotograf stellte am 8. 11. 2017 folgendes Foto von der Klägerin her und übertrug ihr in der Folge die alleinigen Werknutzungsrechte daran: /Dokumente/Justiz/JJT_20210126_OGH0002_00…

    Rechtliche Beurteilung

    [8] 1. Zum Zitaterecht (§ 42f UrhG) [9] 1.1. Für die Zulässigkeit der Veröffentlichung der Lichtbilder als Bildzitat ist Voraussetzung, dass das in den Berichten jeweils wiedergegebene Bild Zitat- und Belegfunktion hatte und nicht nur dazu diente, die Berichterstattung zu illustrieren, um so die…

  • 4Ob53/19a—OGH Entscheidung

    22. August 2019
    Spruch

    Die gegen die Abweisung des Veröffentlichungsbegehrens gerichtete außerordentliche Revision der Klägerin wird zurückgewiesen. Der Rekurs der Beklagten wird zurückgewiesen. Der außerordentlichen Revision der Beklagten wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden in ihren Aussprüchen über …

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Medieninhaberin der Gratiszeitung „H*****“ und der Website www.h*****.at . Die Beklagte ist Medieninhaberin der Website s*****.de . Die Klägerin hat auf ihrer Website am 23. 1. 2015 einen Artikel mit Lichtbild, an dem ihr das ausschließliche Verwertungsrecht ein…

    Rechtliche Beurteilung

    I. Zum Rekurs der Beklagten 1. Die Beklagte bekämpft (auch) den aufhebenden Teil der Entscheidung des Berufungsgerichts betreffend das Zahlungsbegehren. Insoweit ist das als Rekurs zu behandelnde Rechtsmittel der Beklagten gemäß § 519 Abs 1 Z 2 ZPO absolut unzulässig. 2. Das Berufungsgericht hat im …

  • 4Ob81/17s—OGH Entscheidung

    26. September 2017
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Beklagte ist schuldig, dem Kläger die mit 1.175,22 EUR (darin enthalten 195,87 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Berufsfotograf W***** P***** hat ein Lichtbild von P***** W*****, einem 1982 erschossenen Wilderer, angefertigt. Mit der Wahrnehmung seiner ihm an dem Lichtbild zufallenden Leistungsschutzrechte betraute er treuhändig den klagenden Verband. Die Beklagte betreibt einen österr…

    Rechtliche Beurteilung

    1.1. Das Leistungschutzrecht an Lichtbildern steht dem Hersteller zu (§ 74 Abs 1 UrhG). 1.2. Dieses Schutzrecht ist ua durch die in §§ 42e und 42f UrhG normierten freien Werknutzungen begrenzt (§ 74 Abs 7 UrhG). 1.3. Mit der UrhG Novelle 2015 wurden die §§ 42e und 42f in das UrhG eingefügt. Die Bes…