§ 116 Inkrafttreten von Novellen

…1. November 2013 in zumindest einem Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraums noch geschützt ist. (3) Hat der Urheber (§ 10 Abs. 2 UrhG) vor dem 1. November 2013 ein Werknutzungsrecht begründet, eine Werknutzungsbewilligung erteilt oder über einen gesetzlichen Vergütungsanspruch verfügt, so erstreckt sich diese Verfügung…

§ 115 Verhältnis zum Recht der Europäischen Union

…76 Abs. 3 und 6, § 76a Abs. 5 und § 90c Abs. 6 bis 8 in der Fassung der Urheberrechtsgesetz-Novelle 2018, BGBl. I Nr. 63/2018, wird die Richtlinie (EU) 2017/1564 über bestimmte zulässige Formen der Nutzung bestimmter urheberrechtlich oder durch…

§ 57 Schutz geistiger Interessen bei freien Werknutzungen.

…und Wesen des benutzten Werkes dürfen in keinem Fall enstellt werden. (2) Wird ein Werk ganz oder zum Teil auf Grund der §§ 42f, 45, 47, 48 oder 51 oder des § 54 Abs. 1 Z 1 bis 3 vervielfältigt, so…

Ein nach § 42f UrhG zulässiges Bildzitat muss erkennbar der Auseinandersetzung mit dem übernommenen Werk dienen, etwa als Beleg oder Hilfsmittel der eigenen Darstellung. Es muss eine innere Verbindung zwischen…

…Im Übrigen stützten sich die Beklagten auf ihr Grundrecht auf freie Meinungsäußerung nach Art 10 EMRK sowie eine freie Werknutzung als Parodie (§ 42f Abs 2 UrhG); auf das – vom Rekursgericht im Anlassfall verneinte – Zitatrecht (§ 42f Abs 1 UrhG) kommt das Rechtsmittel nicht mehr zurück. [14] 2.2…

…Berichterstattung zu illustrieren, um so die Aufmerksamkeit der Leser auf den Bericht zu lenken (4 Ob 81/17s [3.3.2]). Ein nach § 42f UrhG zulässiges Bildzitat muss erkennbar der Auseinandersetzung mit dem übernommenen Werk dienen, etwa als Beleg oder Hilfsmittel der eigenen Darstellung. Es muss eine innere Verbindung zwischen…

…nicht mehr erkennbar. [8] Bei der Nutzung des Werk es des Klägers handle es sich zudem um ein zulässiges Zitat im Sinn des § 42f UrhG. Der Umfang der übernommenen Werkteile sei durch den besonderen Zweck erforderlich, nämlich zur Darstellung, weshalb zur Demonstration „gegen Corona-Leugner und FPÖ“ aufgerufen…

…mit ihrer Vorgangsweise ein zulässiges Zitat verwirklicht hätten und überdies das Recht ausgeübt hätten, ein geschütztes Werk zu zitieren und/oder zu parodieren (§ 42f UrhG). Dies trifft nach Einschätzung des Rekursgerichts nicht zu. 4. Zur Schaffung eines zulässigen Zitats liegen zwei instruktive jüngeren Entscheidungen des OGH vor. 4.1 In 4…

…Berichterstattung zu illustrieren, um so die Aufmerksamkeit der Leser auf den Bericht zu lenken (4 Ob 81/17s [3.3.2]). Ein nach § 42f UrhG zulässiges Bildzitat muss erkennbar der Auseinandersetzung mit dem übernommenen Werk dienen, etwa als Beleg oder Hilfsmittel der eigenen Darstellung. Es muss eine innere Verbindung zwischen…

…aber 30.000 EUR übersteige und die Revision zulässig sei, weil oberstgerichtliche Judikatur zum „Bildzitat“ nach Inkrafttreten der §§ 42e und 42f UrhG fehle und ein Unterlassungsanspruch nur dann zu bejahen sei, wenn das beanstandete Verhalten auch gegen das neue Recht verstoße. Inhaltlich nur gegen den Unterlassungsanspruch richtet…

…den Sicherungsantrag abzuweisen. [7] Der außerordentliche Revisionsrekurs ist in Ermangelung von erheblichen Rechtsfragen nicht zulässig und folglich zurückzuweisen. [8] 1. Zum Zitaterecht (§ 42f UrhG) [9] 1.1. Für die Zulässigkeit der Veröffentlichung der Lichtbilder als Bildzitat ist Voraussetzung, dass das in den Berichten jeweils wiedergegebene Bild Zitat- und Belegfunktion…

…fehle die Quellenangabe. Die Berichterstattung über eine Berichterstattung in einer anderen Tageszeitung betreffe kein Tagesereignis, weshalb die freien Werknutzungen der §§ 42c und 42f UrhG nicht zum Tragen kämen. Der Schadenersatzanspruch sei nicht verjährt, da es sich um ein Dauerdelikt handle und die Nutzung noch nicht beendet worden sei. An…

…22b die verfremdende Verwendung eines Lichtbildes eines Politikers im Zusammenhang mit einem Aufruf zu einer (Gegen-)Demonstration in verfassungskonformer Auslegung des Zitatrechts gemäß § 42f UrhG als gerechtfertigt. [31] 3.3. Nach § 42f Abs 1 UrhG darf ein veröffentlichtes Werk zum Zweck des Zitats vervielfältigt, verbreitet, durch Rundfunk…

…Herstellerbezeichnung, sowie die Urteilsveröffentlichung auf der vom Beklagten betriebenen Website. Der Beklagte berief sich zur Rechtmäßigkeit seiner Berichterstattung ua auf das Zitatrecht des § 42f UrhG im Rahmen einer politischen Berichterstattung. Der Hersteller des Lichtbilds mit dem Naturmotiv sei ihm nicht bekannt und auch auf der Politikerfoto-Retusche nicht erkennbar gewesen…

…Veröffentlichung des zweiten und dritten Lichtbilds als Teil der in den Postings der Beklagten wiedergegebenen Inserate der Klägerin sei ein zulässiges Zitat gewesen (§ 42f UrhG). Die gebotene Abwägung des Schutzinteresses der Klägerin mit dem Interesse der Beklagten an der Ausübung ihres durch Art 10 MRK garantierten Rechts auf freie…

…verbieten, Texte oder Textteile aus dem Werk „C*“ von den Autoren D* und E*, die über das Recht auf freie Werknutzung iSd § 42f UrhG hinausgehen, ohne ihre Zustimmung online zum Abruf bereit zu halten, sowie die Zahlung von EUR 960 samt Zinsen. Ein literarisches „Kleinzitat“ gemäß…