JudikaturJustizRS0131691

RS0131691 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
07. September 2017

RS0131691 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Die Bezugnahme auf „Fairness“ anstelle auf „Gleichheit“ in § 594 Abs 2 ZPO macht deutlich, dass nicht lediglich auf eine „formale Gleichheit“ abgestellt werden soll. Faire Behandlung bedeutet außerdem nicht, dass beide Parteien tatsächlich im gleichen Maße an dem Verfahren beteiligt waren. Entscheidend ist, dass einer Partei eine faire Möglichkeit zur Teilnahme am Verfahren eröffnet wurde.

Entscheidung
1

  • 18ONc1/17t—OGH Entscheidung

    07. September 2017
    Spruch

    1. Der Antrag auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung wird zurückgewiesen. 2. Die Ablehnung der Schiedsrichter D* H*, Prof. Dr. P* K* und Dr. C* L* wird zurückgewiesen. 3. Die Antragstellerin ist schuldig, der Antragsgegnerin die mit 781,27 EUR (darin 130,21 EUR USt) bestimmten Kosten des geric…

    Text

    Begründung: Zwischen den Parteien ist seit April 2013 ein Schiedsverfahren anhängig, in welchem am 23. 12. 2015 ein Zwischenschiedsspruch erging. Mit dessen Punkt 8 wies das Schiedsgericht das Rechnungslegungsbegehren der Schiedsklägerin zu einem näher bezeichneten konkreten Projekt (Punkt iv) und z…

    Rechtliche Beurteilung

    Ausgehend vom eingangs wiedergegebenen, zwischen den Parteien unstrittigen Sachverhalt hat der Oberste Gerichtshof erwogen: I. Zum Antrag auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung: 1. Der vierte Abschnitt der ZPO enthält die Bestimmungen über das Schiedsverfahren. Im dritten Titel des vierten Abs…