JudikaturJustizRS0131687

RS0131687 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
26. September 2017

RS0131687 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

§ 38 Abs 1 UGB gilt auch für das Rechtsverhältnis zwischen der Eigentümergemeinschaft und dem Verwalter nach § 19 WEG. Mangels abweichender Vereinbarung sind die Verwalterpflichten nicht als höchstpersönlich im Sinn des § 38 Abs 1 UGB anzusehen. Die Widerspruchsmöglichkeit nach § 38 Abs 2 UGB steht der Eigentümergemeinschaft als Vertragspartnerin des Verwalters offen.

Entscheidung
1

  • 5Ob133/17w—OGH Entscheidung

    26. September 2017
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Antragstellerin ist schuldig, den 26. , 27. und 29. Antragsgegnern binnen 14 Tagen jeweils 160,40 EUR derer mit insgesamt 481,21 EUR (darin 80,20 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: Die Antragstellerin ist zu 704/452 Anteilen Miteigentümerin der Liegenschaft EZ *****, mit denen Wohnungseigentum an der Wohnung 8/A verbunden ist. Die Antragsgegner sind – abgesehen von der 29. Antragsgegnerin, deren Stellung als Hausverwalterin umstritten und Gegenstand dieses Verfah…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig, er ist aber nicht berechtigt. 1. Vorauszuschicken ist, dass gemäß § 52 Abs 2 Z 1 WEG im wohnrechtlichen Außerstreitverfahren den Wohnungseigentümern und dem Verwalter insoweit Parteistellung zukommt, als ihre Interessen durc…