JudikaturJustizRS0131662

RS0131662 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
20. September 2017

RS0131662 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Die Verfahrenszuweisung der §§ 35, 36 je Abs 2 Satz 3 EO ist auch auf mittels Legalzession iSd § 30 UVG übergegangene Unterhaltsansprüche anzuwenden.

Entscheidung
1

  • 3Ob136/17x—OGH Entscheidung

    20. September 2017
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Antragsteller ist schuldig, der Antragsgegnerin die mit 348,98 EUR bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: Der Antragsteller ist als Vater für seine inzwischen volljährige Tochter unterhaltspflichtig. Mit Beschluss vom 23. Juli 2010 bewilligte das Erstgericht der Tochter für den Zeitraum vom 1. Mai 2010 bis 30. April 2015 aufgrund der vorangegangenen Unterhaltsfestsetzung Unterhaltsvorschüsse…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs des Antragstellers, mit dem er sein Einstellungsbegehren weiter verfolgt, ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. Gemäß § 35 Abs 2 Satz 3 bzw § 36 Abs 2 Satz 3 EO in der auf die am 5. Jänner 2017 eingebrachte „Klage“ anzuwendenden Fassung de…