JudikaturJustizRS0131622

RS0131622 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
23. August 2017

RS0131622 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Der auf die deliktische Herkunft des Tatobjekts bezogene Vorsatz kann auf den sachverhaltsmäßigen Eindruck reduziert sein, dass der Vermögensbestandteil aus einem Vermögensdelikt herrührt (oder stammt), das eine ein Jahr übersteigende Strafdrohung aufweist. Dabei muss sich der Täter jener Umstände bewusst sein, die aufgrund ihres besonderen Gewichts und ihrer sozialen Bedeutung die Vortat einer strengeren Strafe unterwerfen. Details der Vortat oder deren rechtliche Subsumtion müssen ebenso wenig vom Vorsatz umfasst sein wie die Identität des Vortäters.

Entscheidung
1

  • 15Os55/17b—OGH Entscheidung

    23. August 2017
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird Folge gegeben und über den Angeklagten K***** eine Freiheitsstrafe von vier Jahren verhängt. Ihm fallen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen, auch unbekämpft gebliebene Schuldsprüche des Mitangeklagten Osman Y***** enthaltenden Urteil wurde Nihat K***** des Verbrechens der Geldwäscherei nach § 12 zweiter Fall, § 165 Abs 2 erster Fall und Abs 4 erster Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 17. Februar 2…

    Rechtliche Beurteilung

    Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5a, 9 lit a und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten K*****, der keine Berechtigung zukommt. Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider wurden durch die Abweisung der Anträge auf „Beischaffung der Unterlagen von der Firma P***** und von der …