JudikaturJustizRS0131603

RS0131603 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
31. August 2018

RS0131603 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Die Entscheidung nach § 50 Abs 1 Z 4 AußStrG (hier iVm § 11 Abs 1a RpflG idF BGBl I 2010/111) ist funktionell ein erstinstanzlicher Beschluss, der wie jeder andere erstinstanzliche Beschluss nach den allgemeinen Bestimmungen der §§ 45 ff AußStrG der Überprüfung im Instanzenzug unterliegt. Nur für den Fall, dass das Rekursgericht den selbststattgebenden Beschluss des Erstgerichts aufhebt, ordnet § 55 Abs 4 AußStrG an, dass es zugleich über das Rechtsmittel zu entscheiden hat, das gegen die ursprüngliche Entscheidung des Erstgerichts erhoben wurde.

Entscheidungen
2

  • 6Ob154/18t—OGH Entscheidung

    31. August 2018
    Spruch

    Der Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG iVm § 15 FBG).…

    Text

    Begründung: Die M***** GmbH ist seit 22. 12. 2011 im Firmenbuch des Landesgerichts W***** eingetragen. Als Alleingeschäftsführerin und gesellschafterin war bis März 2018 H***** G***** eingetragen. Am 5. 3. 2018 beantragte der Revisionsrekurswerber beim Erstgericht die Eintragung eines Geschäftsführ…

    Rechtliche Beurteilung

    Der gegen diesen Beschluss erhobene Revisionsrekurs ist unzulässig. 1.1. Nach § 50 Abs 1 AußStrG kann das Gericht erster Instanz einem Rekurs unter anderem selbst stattgeben, wenn sich dieser gegen einen Beschluss richtet, mit dem über die Sache entschieden worden ist, sofern sich ohne weitere Erheb…