JudikaturJustizRS0131594

RS0131594 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
28. Juni 2017

RS0131594 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Da § 38 FinStrG ‑ anders als § 70 StGB ‑ eine Verknüpfung zwischen konkreten strafbaren Handlungen (§ 38 Abs 1 FinStrG) und dem Begriff „ solche Taten“ (§ 38 Abs 2 Z 3 FinStrG) herstellt und dabei zwar zwischen den Tatbeständen der Abgabenhinterziehung (§ 33 FinStrG), des Schmuggels (§ 35 Abs 1 FinStrG), der Hinterziehung von Eingangs‑ oder Ausgangsabgaben (§ 35 Abs 2 und 3 FinStrG) sowie der Abgabenhehlerei nach § 37 Abs 1 FinStrG, nicht jedoch innerhalb der Tatbestände der Abgabenhinterziehung (§ 33 Abs 1, Abs 2 lit a, Abs 2 lit b und Abs 4 FinStrG) differenziert, zeigt sich, dass im Regelungsbereich des § 33 FinStrG jede Tat eine „solche“ iSd § 38 Abs 2 Z 3 FinStrG ist, die (irgend‑)einen der Tatbestände des § 33 FinStrG verwirklicht.

Entscheidung
1

  • 13Os13/17m—OGH Entscheidung

    28. Juni 2017
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Hans O***** und Gottfried W***** sowie der Finanzstrafbehörde werden verworfen. In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft und aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in s…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Hans O***** mehrerer Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1, 38 Abs 1 FinStrG (I/1 und I/4), nach §§ 33 Abs 2 lit a, 38 Abs 1 FinStrG (I/2) und nach §§ 33 Abs 2 lit b, 38 Abs 1 FinStrG (I/3/1/3 bis I/3/2/9) sowie mehrerer Fi…

    Rechtliche Beurteilung

    Zu den Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Hans O ***** und Gottfried W*****: Da die Beschwerden großteils nahezu wortgleich sind, werden sie zunächst gemeinsam behandelt. Sodann wird auf die Zusatzargumente des Angeklagten Gottfried W***** gesondert eingegangen. Die Behauptung der Verfahrensrüg…