RS0131589 – OGH Rechtssatz

1. Die Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. 2. Das Begehren der beklagten Partei auf Zuspruch der Kosten ihrer Revisionsbeantwortung wird abgewiesen. 3. Der Rekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 5…

Begründung: Die Beklagte schloss im Jahr 1995 mit zwei in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen, „Club Partner“ genannten natürlichen Personen (in der Folge: „Nutzer“) einen bis 2024 befristeten „Beherbergungsvertrag“, mit dem diese um 29.000 DM (14.827,47 EUR) 220 jährliche „Urlaubspunkte“ erwa…

Zur Revision: Das von den Vorinstanzen abgewiesene Feststellungsbegehren ist darauf gerichtet, dass die Urlaubspunkte bis 31. Dezember 2016 eingelöst werden können. Eine tatsächliche Inanspruchnahme der Urlaubspunkte bis zum genannten Termin aufgrund der begehrten Feststellung kommt allerdings infol…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der damals 59 jährige Kläger schloss mit der Beklagten, die einen „Ferienclub“ betreibt, am 27. Juli 1996 einen auf 30 Jahre befristeten Beherbergungsvertrag, mit dem er zum rabattreduzierten Preis von 192.850 S (rund 14.015 EUR) jährliche „Urlaubspunkte“ erwarb, die ihn auf Vertragsdau…

Die Revision ist aus den vom Berufungsgericht dargelegten Gründen zulässig. Sie ist im Sinne des enthaltenen Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. Festzuhalten ist, dass auf die Rechtsbeziehung der Parteien weder das TNG 1997 noch das TNG 2011 anzuwenden ist, weil der zu beurteilende Vertrag vor dem…