RS0131587 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1.1. Die Schlüssigkeit einer Klage kann nur an Hand des konkreten Vorbringens im Einzelfall geprüft werden, weshalb in der Regel – vom hier nicht vorliegenden Fall auffallender Fehlbeurteilung abgesehen – keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO vorliegt ( RS0037780 ; RS004282…

Die Revisionsbeantwortung der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie als Teilzwischenurteil zu lauten haben: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin ist Mieterin in einer städtischen Wohnhausanlage und stürzte am Morgen des 7. 3. 2018 auf einer eisglatten Stelle im Kreuzungsbereich eines Gehwegs innerhalb dieser Anlage. Sie erlitt dabei einen doppelten Knöchelbruch. Die Beklagte war damals mit der Verricht…

[11] 1. Zutreffend argumentiert die Klägerin damit, mit dem Ablagern einer Schneemenge in einem höher liegenden und von einer Mauer umgebenen Bereich sei die (sich letztendlich auch verwirklichte) Gefahr verbunden, dass Schmelzwasser bei einem (im März am Tag nicht unwahrscheinlichen) Temperaturan…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger macht gegen den Beklagten eine Werklohnforderung für die Sanierung und Neuerrichtung von Wohnungen geltend. Der Beklagte wandte gegen die Forderung Mängel und mangelnde Fälligkeit ein und bestritt die Berechtigung des Klägers zur Nachforderung der Umsatzsteuer. Das Verfahren b…

1. Das Berufungsgericht hat bereits im zweiten Rechtsgang die behaupteten Sachmängel und die damit aufgeworfene Frage der Fälligkeit des Werklohnanspruchs bejaht und diese Fragen abschließend erledigt. Im dritten Rechtsgang hat das Erstgericht diese Beurteilung des Berufungsgerichts pflichtgemäß übe…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.096,56 EUR (darin enthalten 182,76 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin war staatlich geprüfte Reitinstruktorin. Die Beklagte kaufte am 5. 6. 2012 das Pferd Prince um 25.000 EUR von der Klägerin. Tatsächlich hatte das Pferd einen Wert von 10.000 EUR. Auch die Mutter der Beklagten kaufte von der Klägerin ein Pferd, und zwar mit Kaufvertrag vom 14…

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision mangels Aufzeigens einer entscheidungsrelevanten erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. 1. Gegenstand der Revision ist nur mehr die von der Beklagten eingewendete Gegenforderung aus der Rückab…