JudikaturJustizRS0131578

RS0131578 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
30. Mai 2017

RS0131578 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Bei der Ausfallsbürgschaft (§ 1356 ABGB, § 98 EheG) sind drei Prüfschritte voneinander zu unterscheiden, und zwar

- der Wegfall der Subsidiarität nach § 98 Abs 2 EheG bzw im Sinn des § 1356 ABGB (Uneinbringlichkeit, Erfolglosigkeit, Aussichtslosigkeit, Unzumutbarkeit der Exekutionsführung),

- die Verwirklichung eines Ausnahmetatbestands des § 1356 ABGB, um trotz Subsidiarität

dennoch auf den (Ausfalls-)Burgen greifen zu können,

- die Nachlässigkeit des Gläubigers bei der bisherigen Verfolgung des Anspruchs gegen den

Hauptschuldner.

Entscheidung
1

  • 8Ob41/17p—OGH Entscheidung

    30. Mai 2017
    Spruch

    Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Rekursbeantwortung selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Im Jahr 2007 gewährte die Klägerin der Beklagten und ihrem damaligen Ehegatten einen Kredit über 167.000 EUR. Beide Ehegatten wurden als Hauptschuldner des Kredits geführt. Mit Beschluss des Bezirksgerichts Bludenz vom 28. 9. 2010 wurde die Ehe im Einvernehmen geschieden. Mit Beschluss v…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs erweist sich als unzulässig. 1. Unstrittig ist, dass die Beklagte für die Kreditforderung der Klägerin gegenüber dem Hauptschuldner als Ausfallsbürgin nach Maßgabe des § 98 EheG haftet. Die Beklagte führt in ihrem Rekurs aus, dass der Gläubiger bei Eintritt der Fälligkeit der Hauptschuld …