JudikaturJustizRS0131577

RS0131577 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
29. Juni 2017

RS0131577 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Eine Amtshandlung iSd § 209 Abs 1 BAO muss dem letztlich Abgabepflichtigen nicht zur Kenntnis gelangen, sondern nur objektiv nach außen, also außerhalb der Abgabenbehörde, erkennbar sein. Bei Gesamtschuldverhältnissen, die kraft Gesetzes aus der Tatbestandsverwirklichung entstehen, beginnt die Festsetzungsverjährung allen Gesamtschuldnern gegenüber gleichzeitig zu laufen und wirken sich im Hinblick auf die Einheitlichkeit dieser Abgabenansprüche auch die Verlängerung der Verjährungsfrist auslösende Amtshandlungen einheitlich gegenüber allen Gesamtschuldnern aus.

Entscheidung
1

  • 8Ob105/16y—OGH Entscheidung

    29. Juni 2017
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Beklagte war Geschäftsführer und Gesellschafter der klagenden GmbH. Diese verfügte über eine Eigentumswohnung, die sie im Februar 2001 an die Gattin des Beklagten verkaufte. Im Frühjahr 2002 trat der Beklagte aus der Gesellschaft aus. Im Zuge einer bei der Klägerin durchgef…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision des Beklagten ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Der Beklagte macht geltend, er sei von der Abgabenbehörde persönlich nie belangt worden, weshalb ihm gegenüber das Recht auf Festsetzung einer Abgabe allerspätestens im Jahre 2011 verjährt sei. Dies i…