RS0131557 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Klägerin ist schuldig, der Beklagten binnen 14 Tagen die mit 1.961,82 EUR (darin enthalten 326,97 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Das Rekursgericht bestätigte die erstgerichtliche Abweisung des Sicherungsantrags der Klägerin, der Beklagten zu verbieten, Glasflaschen oder Plastikflaschen mit Infusionslösungen in Verkehr zu bringen, wenn sie nicht in einem eigenen Karton (= Außenverpackung) samt Angaben gemäß Kennzei…

1.1. Die Klägerin macht geltend, nach § 17 Abs 1 AMG dürften Arzneimittel nicht unmittelbar in der Primärverpackung (hier: die Glasflaschen, in denen sich die Kochsalzlösung befindet), sondern nur mit einer zusätzlichen äußeren Verpackung (Karton) in Verkehr gebracht werden. Da die Beklagte dies nic…