RS0131549 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

12. Juni 2017

§ 59 Abs 2 BDG normiert eine Ausnahme vom Geschenkannahmeverbot des Abs 1 hinsichtlich orts‑ oder landesüblicher Aufmerksamkeiten von geringem Wert. Die Annahme solcher Vorteile ist einem Beamten daher iSd § 305 Abs 4 Z 1 StGB gesetzlich erlaubt. Die (inhaltsgleiche, subsidiäre) Legaldefinition nicht ungebührlicher Vorteile nach Z 3 (des § 305 Abs 4 StGB) kommt insoweit nicht zur Anwendung.

BDG §59 Abs1

StPO §281 Abs1 Z9 lita

Entscheidung
1

17Os10/17z—OGH Entscheidung

12. Juni 2017

Spruch

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Text

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen verfehlten (vgl RIS-Justiz RS0115553) Freispruch vom Vorwurf (in Idealkonkurrenz begründeter) versuchter Bestimmung zum Missbrauch der Amtsgewalt enthält, wurde Safet O***** des Vergehens der Vorteilszuwendung nach § 307a Abs 1 StGB schuldig erkan…

Rechtliche Beurteilung

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht im Recht. Nach den Feststellungen sei es Aufgabe von Herbert P***** gewesen, als Mitglied des sogenannten „Fachteams“ in der Justizanstalt H***** über Anträge auf Strafvollzug in gelockerter Form (§ 126 StVG) zu entsche…