RS0131522 – OGH Rechtssatz

Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt, soweit die „außerordentliche Revision“ den Anspruch auf Rückzahlung von Vorstandsvergütung (21.312 EUR sA) betrifft.…

Begründung: [1] Der Kläger begehrt von der Erstbeklagten die Zahlung von 483.367,08 EUR sA, wobei diese Forderung unter anderem die im Revisionsverfahren allein gegenständlichen Ansprüche auf Rückforderung von in den Jahren 2007 bis 2013 gezahltem Anwaltshonorar von insgesamt 417.592 EUR (abzüglic…

[5] Die Akten sind vorerst dem Erstgericht zurückzustellen . [6] 1. Trotz des von der Erstbeklagten nur mit 111.151 EUR – also der Höhe der bereits in der Klagebeantwortung konkret eingewendeten Gegenforderung – bewerteten Revisionsinteresses ist aufgrund der Anfechtungserklärung („zur Gänze“) u…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Antragsteller begehren – soweit noch Gegenstand des Verfahrens dritter Instanz – die Genehmigung eines zwischen der Privatstiftung und der Rechtsanwaltskanzlei U* und Partner abgeschlossenen Mandatsvertrags gemäß § 17 Abs 5 PSG. Die Vorinstanzen wiesen den darauf gerichteten Antrag a…

Der Revisionsrekurs der Antragsteller ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig , weil keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG geltend gemacht wird. 1. Zur Genehmigungspflicht 1.1. Nach § 17 Abs 5 PSG bedürfen Rechts…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Am 7. Juli 2017 beantragte der Vorstand der Privatstiftung die Genehmigung des Abschlusses einer D O Versicherung für Organe juristischer Personen mit der H***** Insurance Company für die Privatstiftung als Versicherungsnehmerin mit einer Versicherungssumme von 1.000.000 EUR für Vermög…

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Der Revisionsrekurs ist unzulässig. 1.1. Unter einer D O-Versicherung („ Directors and Officers “-Versicherung) wird eine Haftpflichtversicherung verstanden, die Schadenersatzansprüche aus fehlerhaftem Management abdecken soll ( Aichinger in Müller , Hand…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die klagende Privatstiftung wurde mit Stiftungsurkunde vom 25. 11. 2000 errichtet. In § 2 Abs 1 der Stiftungsurkunde wird der Zweck der Stiftung mit a) der Anlage und Verwaltung des Vermögens der Stiftung sowie b) Zuwendungen aus dem Vermögen der Stiftung oder aus den Erträgnissen des Ve…

Der Rekurs ist aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig . Er ist jedoch nicht berechtigt . Die klagende Partei macht geltend, die uneingeschränkte „Gleichstellung“ von § 17 Abs 5 PSG und § 167 ABGB erweise sich als verfehlt. Die entsprechenden Aussagen des Obersten Gerichtshofs hätten…