JudikaturJustizRS0131511

RS0131511 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
05. April 2017

RS0131511 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
1

§ 192 Abs 1 Z 1 StPO ist Ausfluss des Opportunitätsprinzips. Die Staatsanwaltschaft hat im Rahmen einer Zweckmäßigkeitsabwägung dem staatlichen Interesse an der Strafverfolgung die Prozessökonomie gegenüberzustellen und anhand einer Grobprüfung eine Prognose vorzunehmen, ob mit allfälligen strafrechtlichen Reaktionen auf von einer Anklage umfasste Taten general‑ und spezialpräventiven Erfordernissen bereits hinreichend entsprochen würde.

Entscheidung
1

  • 13Os11/17t—OGH Entscheidung

    05. April 2017
    Spruch

    Im Verfahren über die Fortführung des zu AZ 2 St 124/15m der Staatsanwaltschaft St. Pölten gegen Fljurim K***** wegen der Vergehen des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 StGB und der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs 2, 224 StGB geführten Ermittlungsverfahrens, AZ 20 Bl …

    Text

    Gründe: Die Staatsanwaltschaft St. Pölten führte zu AZ 2 St 124/15m ein Ermittlungsverfahren gegen Fljurim K***** wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 (richtig) zweiter Fall StGB und anderer strafbarer Handlungen. Diesem Verfahren lag zunächst der Anl…

    Rechtliche Beurteilung

    Wie die Generalprokuratur in ihrer dagegen erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes (§ 23 StPO) zutreffend ausführt, steht die Begründung dieses Beschlusses mit dem Gesetz nicht im Einklang: § 192 Abs 1 Z 1 StPO ist Ausfluss des Opportunitätsprinzips, indem diese Norm der Staatsanwa…