RS0131484 – AUSL EGMR Rechtssatz

Art. 5 Abs. 1 EMRK - Rechtmäßigkeit einer "fürsorgerischen Unterbringung". Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 5 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 25.000,– für immateriellen Schaden, € 7.000,– für Kosten und Auslagen (einstimmig).…

Begründung: Der 1990 geborene Bf. wurde am 24.11.2011 vom Jugendgericht Lenzburg wegen Mord, schwerer Vergewaltigung und schwerer sexueller Nötigung zu einer Haftstrafe von vier Jahren verurteilt. Begleitend ordnete das Gericht als Schutzmaßnahme seine Unterbringung in einer spezialisierten geschlo…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptete eine Verletzung von Art. 5 EMRK (hier: Rechtmäßigkeit der Haft), da seine fürsorgerische Unterbringung zwischen April 2014 und April 2015 nicht auf einer gesetzlichen Grundlage beruht hätte. Außerdem sei er nicht in einer angemessenen Einrichtung im Sinne der K…

Art. 5 Abs. 1 EMRK - Präventive Haft von Hooligans während Fussballspiel. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 5 Abs. 1 EMRK (15:2 Stimmen).…

Begründung: Sachverhalt: Die drei Bf. reisten am 10.10.2009 nach Kopenhagen, um ein Fußballspiel zwischen Dänemark und Schweden zu besuchen. Allerdings wurden sie schon vor Beginn des Spiels so wie 135 weitere mutmaßliche Hooligans von der Polizei festgenommen. Die Anhaltung des ErstBf. dauerte von …

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupteten eine Verletzung von Art. 5 Abs. 1 EMRK (Recht auf persönliche Freiheit). Zur Verbindung der Beschwerden (47) Angesichts ihres ähnlichen tatsächlichen und rechtlichen Hintergrunds sind die drei Beschwerden [...] zu verbinden (einstimmig). Zulässigkeit (50) [...…

Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK, Art. 5 EMRK - Anwendung von Art.5 EMRK in bewaffneten Konflikten. Unzulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 2 EMRK und Art. 3 EMRK (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 5 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3 oder Abs. 4 EMRK (13:4 Stimmen).…

Begründung: Sachverhalt: Am 20.3.2003 begann eine Koalitionsarmee unter der Führung der USA und unter starker Beteiligung des Vereinigten Königreichs die Invasion des Irak. Bis 5.4.2003 hatten britische Truppen Basra erobert und bis 9.4. erlangten die US-Truppen die Kontrolle über Bagdad. Die Hauptk…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet Verletzungen von Art. 2 EMRK (Recht auf Leben), Art. 3 EMRK (hier: Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung) und Art. 5 EMRK (Recht auf persönliche Freiheit). Sein Bruder sei von britischen Truppen im Irak festgenommen und in weiterer Folge unter…