RS0131429 – OGH Rechtssatz

Sämtliche Anträge werden zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Schriftsatz vom 7. Jänner 2021 lehnte der Disziplinarbeschuldigte unter Bezug auf die im Kopf dieser Entscheidung bezeichneten Disziplinarverfahren den Präsidenten des Disziplinarrats der zuständigen Rechtsanwaltskammer wegen Befangenheit ab. Mit dieser Befangenheitsanzeige verband…

Sämtliche Anträge sind als unzulässig zurückzuweisen. 1. Eine Ablehnung der Präsidentin des Obersten Gerichtshofs für gemäß § 26 Abs 5 DSt von ihr zu treffende Entscheidungen sieht das Gesetz nicht vor (RS0131429). Ein Rechtsschutzdefizit ist dadurch schon deshalb nicht begründet, weil der Disziplin…

Der Antrag wird abgewiesen. B e g ründung: …

Dr. F***** lehnt den Präsidenten des Disziplinarrats aufgrund einer zum AZ D 195/16 ergangenen abschlägigen Entscheidung über einen Ablehnungsantrag nach § 26 Abs 3 DSt als befangen ab, ohne nachvollziehbar bestimmte Gründe zu nennen, die auch bloß den Anschein von Befangenheit hervorrufen könnten. …