JudikaturJustizRS0131402

RS0131402 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
27. April 2017

RS0131402 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Ein Schadenersatzanspruch, der ausschließlich mit einem Verstoß gegen § 153d StGB idF BGBl I 2004/152 bzw BGBl I 2007/109 begründet wird, kann nicht vor den ordentlichen Gerichten geltend gemacht werden. Eine Rechtsschutzlücke entsteht dadurch nicht, weil der Sozialversicherungsträger ohnehin einen Bescheid erlassen konnte. Soweit das nicht zutrifft – also etwa bei Ansprüchen gegen Bestimmungs-Beitragstäter – wäre der Zivilrechtsweg auch nicht ausgeschlossen.

Entscheidung
1

  • 2Ob36/17h—OGH Entscheidung

    27. April 2017
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 4.029,48 EUR bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens (darin 671…

    Text

    Begründung: Die klagende Gebietskrankenkasse begehrt vom Beklagten 35.000 EUR samt Zinsen. Der Beklagte sei als Geschäftsführer einer insolventen GmbH rechtskräftig wegen des Verbrechens des betrügerischen Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen nach § 153d Abs 1, Abs 3 zweiter Fall StGB veru…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig ; er ist auch berechtigt . 1. Entscheidend für die Zulässigkeit des Rechtswegs ist, ob ein privatrechtlicher Anspruch geltend gemacht wird, der nicht durch Gesetz ausdrücklich vor eine Verwaltungsbehörde verwiesen wurde (1 Ob…